Helge, Du kandidierst zum zweiten Mal für den Rat. Was hat Dich dazu bewogen, Dich kommunalpolitisch zu engagieren?
Ich bin schon seit meiner Jugend ein politisch interessierter Mensch. Daher bin ich 1991 am Ende meiner Schulzeit in die CDU eingetreten, um mich in meiner Freizeit politisch zu engagieren. Neben den großen landes- und bundespolitischen Themen habe ich mich hier vor Ort durch die Arbeit im Ortsverband Wahn-Wahnheide-Lind-Libur natürlich besonders intensiv mit kommunalen Themen beschäftigt. Dabei habe ich gesehen, dass Fehlentwicklungen nicht erst bei der großen, sondern schon in der kleinen Politik anfangen, wenn man sich z.B. den Sanierungsstau in unseren Kölner Schulen ansieht, der sich über Jahrzehnte durch eine falsche Schulpolitik gebildet hat. Nach 13 Jahren Arbeit bei uns im Ortsverband habe ich mich dann 2004 entschieden für den Rat zu kandidieren, um nicht nur Missstände zu benennen und zu analysieren, sondern sie auch aktiv zu beseitigen. Besonders gut gefällt mir auch der enge Kontakt zu den Bürgern und Vereinen vor Ort bei uns im Veedel und die Möglichkeit viele kleinere Probleme zügig zu lösen.
Du bist seit 2004 schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Welches sind aus Deiner Sicht die größten Erfolge der CDU in den vergangenen fünf Jahren im Bereich der Schulen?
Seit die CDU den Oberbürgermeister und die stärkste Fraktion im Rat stellt, sind über 800 Mio. Euro in die Instandhaltung, Sanierung und in den Neubau der Kölner Schulen investiert worden. Das war auch bitter nötig, da in den 40 Jahren davor kaum etwas passiert ist. Auch die Wahner und Wahnheider Schulen haben auf unsere Initiative von diesem Schulsanierungsprogramm profitiert. Innerhalb von 10 Jahren wurden alle Schulen in Wahn und Wahnheide saniert bzw. erweitert. Ebenfalls erwähnen möchte ich den Neubau der Turnhalle für die Grundschule Wahn sowie des pädagogischen Zentrums in Wahn. Ebenso freue ich mich, dass im Jahr 2010 endlich die Außensportanlage für das MKG und die OLS gebaut wird. Auch der Ausbau vieler Schulen in Köln und Porz zur Offenen Ganztagsschule sowie die Einführung der Mittagsversorgung sind wirkliche Erfolge.
Welche Ziele konntest Du im Schulbereich bislang nicht verwirklichen und was sind Deine Ziele für die nächste Wahlperiode bis 2014?
Also, bei den Schulsanierungen muss es natürlich mit vollem Tempo weitergehen. Es gibt in Köln und in Porz noch zahlreiche Schulen, die saniert und ausgebaut werden müssen. Dazu gehört z.B. die Kopernikus-Hauptschule in Eil oder auch die GGS Breitenbachstrasse in Gremberghoven. Aber auch bei unseren Schulen in Wahn und Wahnheide muss es noch weitere Verbesserungen geben. Die Toiletten der Heideschule und der Otto-Lilienthal-Realschule müssen saniert werden. Bei der Pestalozzi-Schule in Wahnheide stehen die Neugestaltung der Außenanlagen sowie die Einrichtung einer neuen Zufahrt für die Busse auf der Tagesordnung. Insgesamt ist es mir besonders wichtig, dass wir durch frühzeitige Instandhaltungsmaßnahmen alle unsere Schulen auf Dauer in einem ordentlichen Zustand halten. Als Kommune sind wir leider „nur“ für die äußeren, aber nicht für die inneren Schulangelegenheiten zuständig, d.h. wir entscheiden über die Sanierungen und den Neubau von Schulen, aber nicht über das, was innerhalb der Schule und des Unterrichts passiert. Hierfür ist ausschließlich das Land NRW zuständig.
Neben der Schulpolitik ist die Jugend- und Familienpolitik Dein zweites großes Steckenpferd. Du vertrittst die CDU als Sprecher im Jugendhilfe-Ausschuss. Welche Themen haben Dich hier in den letzten fünf Jahren beschäftigt und welche Erfolge konntest Du hier erreichen?
Zentrale Themen waren und sind die Ganztagsbetreuung in Schulen, die Betreuung von Unter-Dreijährigen, die Frühförderung von Kindern, die Sprachförderung für Kindergartenkinder, die Ausweitung der Gesundheitsuntersuchungen für Säuglinge und Kinder, die Attraktivierung von Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und Kinder, die Unterstützung von Jugendeinrichtungen sowie Maßnahmen gegen Jugendkriminalität.
Der größte Erfolg der CDU-Fraktion und von mir als jugendpolitischer Sprecher ist sicherlich die Durchsetzung der Beitragsreduzierung im 3. Kindergartenjahr. Ab dem 01.01.2009 wurden alle Beiträge für das 3. Kindergartenjahr halbiert – unabhängig vom Eltereinkommen und der Betreuungszeit. Ebenso haben wir beschlossen, dass bis zum Kindergartenjahr 2013/14 die Betreuungsquote bei der Unter-Dreijährigen- Betreuung (U3) kölnweit und auch in Porz auf 10.200 Plätze, also rund 40% erhöht wird. In den Gesprächen zum Doppelhaushalt 2008/09 haben wir ebenfalls erreicht, dass zusätzliche Gelder für die Sprachförderung sowie die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt werden.
Speziell für Wahn, Wahnheide, Lind und Libur konnten wir zusammen mit allen Beteiligten erreichen, dass bei uns im Veedel in den letzten 5 Jahren keine Kindergärten geschlossen wurden. Die Spiel- und Bolzplatzangebote wurden vor Ort deutlich verbessert und erweitert. Hierbei denke ich z.B. an die Spielplätze „Hinter den Höfen“, „Im Lochgarten“ oder „Alte Burgstr.“, aber auch an den Bolzplatz „Feldstraße“.
Welche Ziele hast Du in der Jugend- und Familienpolitik für die nächsten fünf Jahre?
Für das Jahr 2010 strebe ich zusammen mit der Kölner CDU die Einführung des komplett kostenfreien 3. Kindergartenjahrs an. Langfristig wünsche ich mir die komplette Beitragsfreiheit für alle Kinder. Ebenso fehlen in Köln noch Kindergartenplätze sowie die entsprechenden Gebäude, die zügig gebaut werden müssen. Die Attraktivierung von Spiel- und Freizeitmöglichkeiten muss ebenfalls beschleunigt umgesetzt werden.
Für Wahn erwarte ich im Jahr 2010 den Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte an der Poststraße in der Nähe des geplanten Neubaugebietes am Bahnhof Wahn. Den Bau der Kita haben wir als CDU schon im Jahr 2000 beschlossen. Die letzten Planungen laufen zurzeit. Zur weiteren Verbesserung der Spiel- und Bolzplatzsituation in Wahn, Wahnheide, Lind und Libur werde ich darauf achten, dass der Neubau des Spielplatzes „Im Bodesfeld“, die Erneuerung des Bolzplatzes in Libur sowie die Sanierung des Spielplatzes „Senkelsgraben“ zügig vorankommen. Ebenso gefällt mir die Idee der Schulpflegschaft der Heideschule sehr gut, einen Jugendtreff für Wahnheide und Lind ins Leben zu rufen.
Seit 2004 vertrittst Du als direkt gewähltes Mitglied die Orte Wahn, Wahnheide, Lind und Libur im Rat der Stadt Köln. Neben Schul- und Familienpolitik stehen daher auch viele andere Themen auf Deiner politischen Agenda. Nehmen wir z.B. die Verkehrssituation vor Ort: Welche Erfolge konntest Du verzeichnen und welche Ziele hast Du für die kommenden Jahre?
Der größte Erfolg war sicherlich, dass wir die Ansiedlung des Kölner Logistikzentrums zwischen Wahn und Libur und damit ein gigantisches Verkehrschaos verhindert haben. Ebenso haben wir die geplante LKW-Streckenführung über die Heidestraße zur endgültigen Stilllegung der ehemaligen Hausmülldeponie verhindert, die zu 150 LKW-Fahrten pro Tag für die Dauer von 2 bis 3 Jahren geführt hätte. Stattdessen haben wir selbst eine Alternativstrecke über die „Kasseler Furt“ vorgeschlagen und die Verwaltung beauftragt diese und weitere Alternativen zu prüfen. Zur Entlastung des Kreuzungsbereiches Frankfurter Straße/Heidestraße haben wir die Anbindung des Wahner Bahnhofs über eine Verlängerung der Nachtigallenstraße (Nordanbindung) beschlossen, die 2009 realisiert wird. Der Bau eines P&R-Parkhauses am Bahnhof Wahn wird voraussichtlich auch noch im Jahr 2009 begonnen, so dass dann 300 zusätzliche Stellplätze zur Verfügung stehen. Auch im Bereich der Straßensanierungen hat es in den letzten Jahren Fortschritte gegeben. Hier muss es zügig weitergehen. Für das Jahr 2009/2010 haben wir schon die Generalinstandsetzung der „Frankfurter Straße“ zwischen „Am Krausbaum“ und „Nachtigallenstraße“ für insgesamt 750.000 Euro beschlossen.
In den kommenden Jahren muss es uns endlich gelingen in Zusammenarbeit mit dem Land NRW die Ortsumgehung Libur (L274n) und die Ortsumgehung Zündorf/Wahn zu realisieren. Die Ortsumgehung Libur wird den Verkehr, der aus Niederkassel kommt, aus Libur, Wahn und Wahnheide heraushalten. Verschiedene Trassen und erste Machbarkeitsstudien werden zurzeit vom Land untersucht bzw. erstellt. Die Ortsumgehung Zündorf/Wahn muss zwingend an die Autobahn A59 angebunden werden, damit nicht der gesamte Verkehr aus Zündorf über die Wahner Straße und die Heidestraße durch Wahn abfließt.
Ein weiteres wichtiges Thema ist insbesondere in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise die Wirtschaftspolitik. Welche Möglichkeiten hat die Kommunalpolitik hier und was konntest Du für unser Veedel erreichen? Welche Pläne hast Du für die Zukunft?
Jede vernünftige Wirtschaftspolitik fängt mit einer soliden Finanzpolitik an. Das gilt auch für die Stadt Köln. Daher war es wichtig, dass sich die Stadt Köln mit dem Etat 2008 erstmals seit 2004 nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept befindet. Zusätzlich wurden die Haushaltsjahre 2007 und 2008 mit einem Überschuss abgeschlossen, was hauptsächlich auf die deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen ist. Für die nächsten Jahre steht aber weiterhin der Abbau des gigantischen Schuldenberges der Stadt im Mittelpunkt. Für die Wirtschaftspolitik bei uns im Veedel ist es wichtig, dass wir die mittelständischen Unternehmen unterstützen, die Arbeitsplätze vor Ort schaffen und Gewerbesteuer bei uns in Köln, und nicht in Troisdorf oder Rösrath zahlen. Dies geschieht einerseits dadurch, dass wir die Gewerbesteuer und die Abgabenquote seit Jahren weitgehend konstant halten. Andererseits stellen wir -wo es notwendig ist- Gewerbegebiete zur Verfügung. Beispielhaft möchte ich hier das Gewerbegebiet „Westlich Linder Kreuz“ nennen, wo wir z.B. der erfolgreichen Linder Firma IGUS eine Fläche zur Erweiterung ihres Standortes zur Verfügung stellen werden. Ebenso muss der Verkehr, der durch Gewerbegebiete entsteht, direkt über die A59 abfließen können, um die Belastung für den Bürger so gering wie möglich zu halten. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir wollen und werden unsere Ortsteile nicht wahl- und kritiklos mit Gewerbegebieten vollpflastern, so wie das leider in Porz vor 1999 vielfach der Fall war.
Neben Kindern- und Familien stehen die Senioren im besonderen Fokus der Arbeit der CDU Köln. Was hat sich hier getan?
Zuerst möchte ich betonen, dass es mir besonders wichtig ist, dass es bei uns im Veedel ein gutes Miteinander von Älteren und Jüngeren gibt, egal, ob in den Vereinen oder auch im ganz normalen Alltag. Gegenseitige Unterstützung in der Familie und innerhalb der Nachbarschaft ist hier unverzichtbar. Aber auch von Seiten der Politik haben wir helfen können. Ich denke dabei z.B. an die Bank, die wir in der Siebengebirgsallee haben aufstellen lassen, damit die Bewohner des Wahner Altenheims eine Ruhemöglichkeit auf dem Weg zum Friedhofsbesuch haben oder auch an die von uns geforderte Barrierefreiheit in der Wilhelm-Ruppert-Strasse. Ebenso ist unser Einsatz für den Erhalt des Einzelhandels vor Ort und gegen die Schließung der Postfiliale in Wahnheide ein Beitrag, um unseren Senioren hier ein angemessenes Wohnumfeld zu bieten. Ebenfalls begleiten wir sehr intensiv die Diskussion um die Verwirklichung einer Einrichtung für Altenpflege und betreutes Wohnen an der Nachtigallenstraße.
Auch beim Thema Senioren ist uns der unmittelbare Kontakt mit den Bürgern sehr wichtig. Daher freut es mich, dass mein Vorstandskollege Olaf Klömpken aus Wahn sich seit mehreren Jahren als Seniorenvertreter der Stadt Köln engagiert und unsere Stimme für Senioren ist.
In den letzten Wochen stand leider nicht immer die Sachpolitik in Köln im Vordergrund. Was sagst Du zu den Vorgängen um Beraterverträge ohne Gegenleistung, politische Landschaftspflege oder gekaufte Doktortitel und was hältst Du Bürgern entgegen, die nun mit der Politik im Allgemeinen und auch der Politik der CDU im speziellen nichts mehr zu tun haben wollen?
Hier ist meine Antwort ganz eindeutig: Es ist untragbar und unentschuldbar, wenn Einzelne aus ihrer politischen Arbeit persönliche Vorteile erzielen. Durch dieses Fehlverhalten geraten alle (Kommunal-) Politiker in ein schlechtes Licht und unter einen Generalverdacht. Ich kann für mich nur sagen: Ich habe keine Beraterverträge und ich habe mir meinen Doktortitel nicht gekauft! Klar muss sein, dass es hier keinerlei Rücksichtnahme geben kann und solche Affären bis in letzte Detail aufgeklärt werden müssen. Die Betroffenen müssen nach meiner Meinung von allen politischen Ämtern zurücktreten und den finanziellen Schaden, den sie verursacht haben, wieder gut machen. Wir als Partei haben nun die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich solche Affären nicht wiederholen, indem alle Vorgänge innerhalb der Partei, der Fraktion sowie im Rat und in den Aufsichtsräten offen gelegt werden und auch in Zukunft transparent gemacht werden. Den Bürgern in Köln und in Porz, die von der Politik zu Recht enttäuscht und entsetzt sind, kann ich nur sagen, dass auch ich enttäuscht und entsetzt bin. Ich entschuldige mich daher bei allen Bürgern für das unentschuldbare Fehlverhalten einzelner und werde versuchen Ihr Vertrauen durch eine ehrliche und sachliche Politik wieder zurück zu gewinnen.
Bei aller Entäuschung möchte ich aber auch betonen, dass solche Skandale für mich kein Zeichen der Schwäche der Demokratie sind, sondern im Gegenteil beweisen, dass unser politisches System funktioniert. In autoritären Regimen ist Korruption und Vetternwirtschaft gang und gäbe und wird nicht aufgeklärt. Jeder macht sich die Taschen voll, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Russland sei hier nur als eines von vielen Beispielen genannt. Auch bei uns gibt es Fälle von Machtmißbrauch, wie die aktuellen Vorgänge zeigen. Aber bei uns folgt auf Mißbrauch Sanktion. Das macht die Demokratie für mich so stark.
Jedem, der sich durch die aktuellen Skandale vom wählen abhalten lässt sei gesagt, dass er dadurch nur extreme Kräfte stärkt und die Demokratie schwächt. Aber nur eine starke Demokratie ist in der Lage, Mißbrauch zu bestrafen. Daher mein Apell: Gehen Sie wählen und machen Sie Ihr Kreuz bei den demokratischen Parteien.
Vor kurzem bist Du zum ersten Mal Vater geworden. Hat sich dadurch Dein Blick auf die Politik verändert?
Die Kinder-, Jugend- und Schulpolitik habe ich ja schon immer im Blick gehabt. Jetzt ist mir aber noch klarer geworden, dass alle Maßnahmen zur Förderung von Kindern so früh wie möglich einsetzen müssen und eine Investition in die Zukunft darstellen. Ebenso sehe ich jetzt natürlich deutlicher, dass ich nicht bei jedem Termin bis zum Schluss dabei sein muss, sondern lieber zu Hause mit meiner Tochter spielen sollte. Ich unterscheide jetzt auch stärker als früher zwischen Terminen, an denen ich unbedingt dabei sein muss bzw. möchte und Terminen, bei denen meine Anwesenheit nicht wirklich erforderlich ist.
