CDU Wahn/Wahnheide/Lind/Libur

Am 30. August 2009 ist Kommunalwahl. Unter dem Motto “Dein Köln. Deine Wahl” hat der Kölner Jugendring in einer Postkartenaktion Fragen und Forderungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsene gesammelt. Die Fragen wurden zu 15 Leitfragen zusammengefasst, die nun einzelnen Politikern gestellt wurden -darunter auch unserem Ratsmitglied Helge Schlieben, jugend- und schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Lesen Sie hier die Fragen und die entsprechenden Antworten.

Frage 1: Wie viel Geld wollen Sie in die Verbesserung der räumlichen und personellen Ausstattung von Bildungsstätten investieren?

Nachdem jahrzehntelang nichts gegen den Verfall der Schulgebäude in Köln unternommen wurde, wurden in den letzten 10 Jahren insgesamt über 800 Mio. Euro von der Stadt Köln in die Instandhaltung, Sanierung und in den Neubau von Schulgebäuden investiert. Das muss so weitergehen und noch fehlenden Sanierungen müssen jetzt zügig abgearbeitet werden. Durch regelmäßige Kontrollen und frühzeitig durchgeführte Instandhaltungsmaßnahmen müssen alle unsere Schulen auf Dauer in einem ordentlichen Zustand gehalten werden. Ebenso brauchen wir ein eigenes kölnweites Toilettensanierungsprogramm, damit die Sanierung der Toiletten in Schulen und Turnhallen beschleunigt erfolgen kann.
Für die Anzahl der Lehrer ist das Land zuständig. Hier hat sich ja schon einiges in den letzten Jahren verbessert, da ca. 7000 neue Lehrer eingestellt wurden. Ich bin dafür, dass wir noch mehr Lehrer einstellen und die Klassen kleiner machen.

Frage 2: Wie stehen Sie zum dreigliedrigen Schulsystem?

Ich bin für den Erhalt des gegliederten Schulsystems und gegen die Einführung einer Einheitsschule. Im gegliederten Schulsystem kann nach meiner Meinung jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft seine eigenen Chancen und Talente am besten nutzen und entfalten. Ich kenne keine einzige überzeugende Studie oder Untersuchung, die zeigt, dass Schüler in einer Einheitsschule besser lernen als im gegliederten Schulsystem. Bei der neuesten PISA-Studie zeigt sich ja auch, dass sich Schüler in Deutschland und NRW stark verbessert haben. Deutschland liegt sogar in einigen Bereichen mittlerweile vor den hoch gelobten Ländern mit Einheitsschulsystem, wie z.B. Norwegen, Dänemark oder Schweden. Ich glaube, dass es viel wichtiger ist, die Qualität der Lehrer und des Unterrichts zu verbessern, d.h. alle unsere Schulen müssen mit mehr gut ausgebildeten Lehrern, mehr Ganztagsangeboten, kleineren Klassen, moderneren Unterrichtsmethoden und guten Unterrichtsmaterial ausgestattet werden.

Frage 3: Wie setzen Sie sich für mehr Ausbildungsplätze ein?

Ich möchte, dass die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften weiterhin möglichst viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und wenn es geht die Anzahl der Plätze noch erhöhen. Ebenso brauchen wir Veranstaltungen, die Jugendliche und Unternehmen so früh wie möglich zusammenführen. Wir müssen Jugendarbeitslosigkeit verhindern, z.B. durch eine frühzeitige und intensive Berufsberatung. Die so genannte U25-Konferenz ist hier auch ein richtiger Schritt: Hier hat sich ein breites Bündnis gegen Jugendarbeitslosigkeit aus Ämtern der Stadt, der Arbeitsagentur und verschiedenen Verbänden gebildet. Ein Modellprojekt in Köln ist z.B. „Die Chance“, die Jugendlichen Hilfe vor Ort und aus einer Hand anbietet. Solche Projekte müssen auf die ganze Stadt ausgeweitet werden, um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern oder zu senken.

Frage 4: Was tun Sie für die Chancengleichheit von HauptschülerInnen?

Die Chancen für Hauptschüler müssen verbessert werden! Wir in Köln müssen dafür sorgen, dass alle Hauptschulgebäude wieder in einem ordentlichen Zustand sind, so dass die Schüler in gut ausgestatteten und gut eingerichteten Räumen lernen können. Zusammen mit dem Land NRW müssen wir für mehr Lehrer, kleinere Klassen und mehr Ganztagesunterricht an den Hauptschulen sorgen, damit möglichst viele Hauptschüler einen guten Abschluss machen und einen Ausbildungsplatz bekommen. Ebenso müssen alle Hauptschüler, die es wollen und deren Leistungen gut genug sind, leichter auf eine andere Schulform (z.B. Realschule oder Gymnasium) wechseln können als das bisher der Fall war.

Frage 5: Was tun Sie, damit der öffentliche Raum auch für Kinder und Jugendliche nutzbar und attraktiv ist?

Wir müssen für Kinder und Jugendliche Räume schaffen, wo sie spielen und sich aufhalten können. Daher müssen z.B. Spiel- und Bolzplätze nicht nur in ausreichender Anzahl vorhanden sein, sondern auch in einem Zustand sein, der ihre Nutzung ermöglicht. Insbesondere bei der Planung von Neubaugebieten ist es wichtig, von vornherein an Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu denken. Zusätzlich brauchen wir Plätze mit Bänken und Tischen, wo sich Jugendliche einfach treffen können, um sich zu unterhalten. Hier hat die Stadt Köln nach meiner Meinung in der Vergangenheit zu wenig gemacht. Ich möchte, dass wir mehr Geld als bisher für den Neubau und die Sanierung von Spiel- und Bolzplätzen investieren. Ebenso müssen wir die bestehenden Jugendeinrichtungen weiter unterstützen. Ich fände es ebenfalls gut, wenn wir neue Jugendtreffs einrichten könnten - auch, wenn das wegen des Geldes sehr schwierig ist.

Frage 6: Was tun Sie für den Ausbau und die Renovierung der städtischen Bolzplätze?

Ich möchte, dass wir mehr Geld als bisher für die Sanierung von Spiel- und Bolzplätzen zur Verfügung haben. Zusätzlich müssen wir aber auch private Initiativen fördern, da die Stadt Köln leider zu wenig Geld hat. Ich habe selbst vor einigen Jahren mit Freunden in Porz einen Verein gegründet und rund 30.000 Euro gesammelt, um einen öffentlichen Streetballplatz zu errichten. Wir brauchen auch weitere Spiel- und Bolzplatzpaten, um besser dafür zu sorgen, dass die Plätze in einem ordentlichen Zustand bleiben. Ebenso sollten wir verstärkt Ascheplätze in Kunstrasenplätze umwandeln, da diese vielseitiger genutzt werden können, leichter zu pflegen und zu unterhalten sind und Schuhe und Anziehsachen nicht so leicht kaputt gehen.

Frage 7: Wie wollen Sie die haupt- und ehrenamtliche Jugendarbeit finanziell, personell und räumlich unterstützen?

Ich spreche mich ganz eindeutig für den Erhalt der vorhandenen Jugendeinrichtungen und
-zentren aus. Die Stadt muss weiterhin ihre finanziellen Zuschüsse für die Jugendarbeit und die entsprechenden Stellen geben - auch in Zeiten knapper Kassen. Außerdem muss die Zusammenarbeit zwischen freien Trägern und den Schulen in der offenen Ganztagsschule besser funktionieren.

Frage 8: Was tun Sie gegen Kinderarmut und die soziale Spaltung der Stadt?

Wir haben gerade von der Politik ein Konzept gegen die Folgen von Kinderarmut beschlossen, das die Verwaltung jetzt umsetzen soll. Hierzu gehört, dass alle Kinder die gleichen Bildungschancen bekommen sollen. Um dies zu schaffen, brauchen wir gerade für alle Kinder zwischen 0 und 14 Jahren eine gute Betreuung, was zum Beispiel durch die Unter-Dreijährigen-Betreuung im Kindergarten oder die Ganztagsschule erreicht werden soll. Ebenso wichtig ist es aber, die Ursachen von Kinderarmut zu bekämpfen und nicht nur die Folgen. Das können wir aber nicht alleine in Köln machen, da brauchen wir das Land und auch den Bund. Wir müssen Kinder aus sozial schwachen Familien stärken, damit diese Kinder nicht ausgegrenzt werden, indem wir z.B. Zuschüsse für Schulsachen gewähren oder eine kostenlose Familienkarte einführen, die allen Familien finanzielle Vergünstigungen bringt. Ein weiterer Beitrag für den sozialen Frieden in der Stadt ist die Stabilität bei den Kindergartenbeiträgen und die Tatsache, dass die Elternbeiträge ab dem dritten Kindergartenjahr für alle Eltern  halbiert wurden. Eltern mit geringen Einkommen müssen überhaupt keine Beiträge zahlen.

Frage 9: Was tun Sie für Integration und gegen Rassismus?

Rassismus müssen wir alle bekämpfen, indem wir uns jeden Tag in unserem Alltag aktiv dagegen wehren und auch Zivilcourage zeigen. In Köln gibt es Einrichtungen, Initiativen und Projekte gegen Rassismus, die sehr erfolgreich sind. So hat Köln ein 10-Punkte-Programm gegen Rassismus verabschiedet und als erste Stadt die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet.  Wichtig finde ich es insbesondere die Ursachen von Rassismus zu bekämpfen. Diese finden sich nach meiner Meinung häufig in einer falschen Erziehung oder auch einer mangelhaften Bildung. Daher helfen in der Familie und in der Schule eine weltoffene Erziehung und eine gute Bildung gegen die Entstehung von Rassismus. Integration heißt für mich, dass alle Beteiligten aufeinander zu gehen und versuchen sich mit Toleranz, Akzeptanz und gegenseitigen Respekt zu begegnen. Auch hier entwickelt die Stadt Köln gerade ein umfassendes Integrationskonzept, durch das die Teilnahme von Migranten am gesamten Leben in der Stadt Köln weiter gefördert werden soll. Für Menschen mit Migrationshintergrund und ausländische Bürger gibt es in Köln bisher sowohl präventive Maßnahmen als auch ganz konkrete Hilfsangebote. Diese Angebote müssen erhalten bleiben und noch verstärkt werden. Wichtig ist mir, dass solche Angebote ganz konkret dabei helfen, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, wie z.B. durch Sprachförderkurse, der Stärkung von Mehrsprachigkeit oder Angebote in Familienzentren.

Frage 10: Was tun Sie gegen Gewalt an Schulen und in der Stadt?

Ich möchte, dass wir die Anzahl und den Einsatz von Schulpsychologen und Sozialarbeitern an allen Schulformen erhöhen. Zusätzlich setze ich auf eine Erhöhung der Mittel für die Gewaltprävention und das Anti-Aggressions-Training. Klar ist aber auch, dass es klare Regeln an den Schulen geben muss, die von allen eingehalten werden und für die notwendige Ordnung sorgen. Um Gewalt in unserer Stadt zu bekämpfen, soll die Stadtverwaltung „Angsträume“ beseitigen und bei künftigen Planungen gar nicht erst entstehen lassen. Ebenso gehören nach meiner Meinung auch die folgenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt: Gewalt dürfen wir auf gar keinen Fall akzeptieren und müssen sofort und konsequent darauf reagieren. Erzieherische Maßnahmen gegen jugendliche Gewalttäter müssen daher beschleunigt werden. Vor allem bei jugendlichen Ersttätern muss schnell und bestimmt reagiert werden, damit kriminelle Karrieren gar nicht erst entstehen. Dazu müssen Polizei, Justiz, Jugendamt, Schulen und betroffene Familien eng zusammen arbeiten. Für Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen, ist in erster Linie Aufgabe der Polizei. Deshalb fordere ich vom Land NRW, mehr Polizisten in unserer Millionenstadt einzusetzen.

Frage 11: Warum ist KVB-Fahren in Köln so teuer?

Die KVB ist ein Unternehmen, das jedes Jahr Verluste einfährt, die vom Stadtwerkekonzern ausgeglichen werden müssen. Damit die Verluste nicht noch größer werden oder die KVB ihre Angebote verringern muss, sind die Preise leider so hoch.

Frage 12: Wann wird Kindern und Jugendlichen zugetraut, sich demokratisch zu beteiligen?

Kinder und Jugendliche sollten sich nach meiner Meinung so früh wie möglich in unsere Gesellschaft einbringen und an Entscheidungsprozessen beteiligen, z.B. durch Kinder- und Jugendforen, die von den Jugendverbänden organisiert werden. Aber auch durch die freiwillige Übernahme von Funktionen (z.B. Klassen- oder Kurssprecher, Beteiligung bei Projekten) oder die Mitarbeit in Vereinen oder Verbänden können Kinder und Jugendliche Einfluss auf Entscheidungen nehmen.

Frage 13:  Wie viel verdienen Sie?

Da ich Politik nicht hauptberuflich, sondern nur nebenbei mache, muss ich noch arbeiten gehen. Ich arbeite als Vollzeit-Lehrer an einem Gymnasium in Bonn und verdiene dort soviel wie andere verbeamtete Studienräte. Für meine Arbeit im Rat der Stadt Köln bekomme ich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 414 Euro im Monat und noch ein Sitzungsgeld von 17 Euro pro Sitzung.

Frage 14: Was tun Sie, um jungen Menschen Politik näher zu bringen?

Ich führe bei mir im Wahlkreis häufig Veranstaltungen und Bürgersprechstunden durch, zu denen ich alle Interessierten einlade. Dort können alle Themen besprochen und diskutiert werden, die vorgeschlagen werden, egal ob von jüngeren oder älteren Menschen. Zu den Sitzungen meiner Partei lade ich gerne interessierte Jugendliche ein, damit sie sehen können, wie die Arbeit dort läuft und ob ihnen eine Mitarbeit Spaß machen würde. Ich denke, dass es ebenso wichtig ist, ganz klar und verständlich die eigene Meinung zu sagen und nicht nur rumzuschwafeln. Zusätzlich müssen sich die Politiker an ihre Versprechen halten und auch das tun, was sie vorher gesagt haben. Das versuche ich und hoffe, dass es mir gelingt. Ich war selbst mehrere Jahre Vorsitzender der Kölner Jungen Union (Nachwuchsorganisation der CDU für junge Menschen), und habe dort z.B. auch Parties, Treffen oder Aktionen organisiert, an denen Jugendliche einfach und ungezwungen teilnehmen konnten, um uns kennen zu lernen.

Frage 15: Was wäre Ihr erstes Ziel, wenn Sie gewählt werden?

Wenn ich wieder gewählt werde, wäre ein wichtiges Ziel für mich, dass die Sanierungen von Schulen, Spiel- und Bolzplätzen schnell weitergehen würden und dass die Elternbeiträge für das 3. Kindergartenjahr komplett abgeschafft würden.